2 Legislaturperioden und Schluss

9. April 2012 - 16:16 |

Für den kommenden Bundesparteitag gibt es einen Satzungsänderungsantrag der regeln will, wie lange Piraten in einem Parlament tätig sein dürfen. Der Verfasser möchte damit erreichen, dass nicht immer nur die gleichen Abgeordneten im Bundestag sitzen und entsprechend eine Rotation auch frische Ideen ins Parlament bringt.

Ich halte das für eine völlig überflüssige und schadende Regelung. Eine Rotation ergibt sich - ob mit oder ohne diese Regelung - aus vielerlei Gründen. Und weil ich gerade beim bloggen bin, schiebe ich das eben noch hinterher:

  1. Egal wie erfolgreich wir sind, wir werden nur selten bei zwei Wahlen in Folge die gleiche Anzahl an Mandatsträgern haben. Im Idealfall kommen neue Abgeordnete hinzu, dann ergibt sich dadurch ein frischer Wind, oder es fallen alte heraus (dann gibt es vermutlich bei der nächsten Wahl wieder neue).
  2. Abgeordnete können nicht nur aus dem Parlament hinaus gewählt werden, sie können auch zurücktreten oder nicht wieder zur Wahl antreten. Der Job ist nicht ganz unstressig und die Wenigsten wollen ihn auf Dauer wahrnehmen.
  3. Abgeordnete werden nur dann wieder auf eine gute Listenposition gewählt, wenn ihre Arbeit die Partei zufrieden gestellt hat. Wer also Mist macht, der wird nicht bestätigt. Und wieso sollte man jemanden davon schicken der gute Arbeit macht?
  4. Die Piratenpartei ist eine extrem kritische Partei. Schon das wird zu einigem Wechsel führen - wir sehen dies Jahr für Jahr in den diversen Vorständen der Partei ;)

Schon das wird meiner Meinung nach für einen ausreichenden Wechsel in den Parlamenten sorgen. Aber auch darüber hinaus gehend: Wenn die Mehrheit eines Landesparteitags der Meinung ist, dass ein Wechsel notwendig ist, dann kann sie ihn auch durch die Listenwahlen erzwingen. Dafür braucht es ganz schlicht keinerlei Satzungsregelungen. Es gibt keinen Zwang Abgeordnete auf gute Listenplätze zu wählen ;-)

Der Satzungsänderungsantrag schränkt also die Wahlfreiheit der Listenparteitage ein. In der aktuellen Situation hätten sie jede Möglichkeit entweder bestehende Abgeordnete für ihre gute Arbeit erneut ins Rennen zu schicken oder einen Wechsel zu erzwingen. Mit dem SÄA fällt diese Wahl weg. Und machen wir uns nichts vor: Die Partei ist kritisch genug um diese Entscheidung auch ehrlich zu treffen.
Zudem gibt es durchaus gute Gründe für einen längeren Verbleib in einem Parlament - die gesammelte Erfahrung ist wertvoll, gerade wenn es um komplexe Themen, Haushaltsfragen oder Verwaltungsthemen geht. Und das betrifft keineswegs primär die "sichtbaren" Abgeordneten, die Steinmeiers und Steinbrücks dieser Welt, sondern ganz besonders die "Hinterbänkler". Darauf zwangsweise zu verzichten wäre dumm.

Insofern plädiere ich dafür, dass wir den Listenparteitagen ihre Wahlfreiheit lassen. Wir können an den notwendigen Wechsel denken ohne ihn in unsere Satzung zu schreiben. Und ganz abgesehen davon: Dieses Problem betrifft uns frühestens in 9 Jahren. In diesen 9 Jahren haben wir aber mehr als genug zu tun ... also müssen wir das Problem nicht gerade jetzt lang und breit diskutieren. Insofern bin ich sehr dafür, dass wir den SÄA einfach ablehne, uns nicht selbst in unserer Wahlfreiheit beschneiden. Und ich bin dafür, dass wir uns wieder den tatsächlich dringlichen Problem widmen.

edit: SÄA verlinkt und korrigiert (faktisch läuft es auf die 2 Legislaturperioden heraus, aber so ist es mMn trotzdem sauberer dargestellt)

edit2: Tut mir ehrlich Leid, ich hatte die falsche Antragsfabrik erwischt. Dann war das letzte edit also falsch und ich hatte beim Schreiben den korrenten Antrag im Blick. Der ursprünglich verlinkte SÄA 02 wurde nicht eingereicht, der SÄA040 mWn schon.

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  1. Magnus R. (nicht überprüft) on 10. April 2012 - 5:32

    Der verlinkte Antrag von mir ist nur ein Entwurf in der Antragsfabrik vom letzten Bundesparteitag. Ich habe diesen Antrag nie eingereicht, weder beim letzten noch für den kommenden Bundesparteitag! Gerade eben weil ich Dir zustimme, dass wir das nicht jetzt entscheiden müssen und die Debatte darüber noch aussteht.

    Deine Kritik passt inhaltlich auch viel besser zu diesem Antrag hier, der auch wirklich für den kommenden Bundesparteitag eingereicht wurde:
    http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_040

    Ich gehe also davon aus, dass Du die Anträge verwechselt hast!

  2. tirsales on 10. April 2012 - 8:35

    Danke, ist korrigiert. Ich hatte den Blogbeitrag geschrieben und wollte danach noch den SÄA verlinken, bin dabei aber auf der falschen Antragsfabrik gelandet...

  3. Kosmokrator (nicht überprüft) on 11. April 2012 - 11:06

    ich bin definitiv einer anderen Meinung. In den führenden Ämtern und Mandaten sind bei den etablierten Parteien über Jahrzehnte die gleichen Leute zu sehen.
    Dass dies zu Filz und Seilschaften führt liegt nicht an diesen Parteien sondern an der Natur des Menschen ansich.

    Die Meinung dass dies bei den Piraten anders sein wird zeugt von Hybris und Unverständnis gegenüber historischen Realitäten.

    This time it's different - das denken sie alle - bis es dann eben nicht anders ist.