Es ist soweit - die Hölle friert zu oder zumindest fordert die Union einen Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft"

Ich begrüße, dass der Bundestag sich dieses wichtigen Themas endlich annimmt. Der gesellschaftliche Wandel ist seit vielen Jahren absehbar, es wird dafür auch dringend Zeit. Wir haben die ersten Auswirkungen davon in den 90er Jahren gesehen (erinnert sich noch jemand an die Netzzusammenbrüche bei der Olympiade in Kanada? Oder an die Debatten in der Anfangszeit des Netzes? Ubiquituous computing etc? SciFi-Romane die sich mit der allgegenwart von Wissensdatenbanken beschäftigen, dem gläsernen Bürger, oÄ? Shadowrun und andere Cyberpunk-Themen?)

Insofern bestätigt sich da meine Haltung, das es eine politische Generation braucht um Veränderungen der Gesellschaft in die Politik zu tragen. Der Ausschuss ist dann insoweit eine gute Idee als dass er zumindest *etwas* näher an die Gesellschaft rückt. Interessant wird dabei noch, wie die Arbeit der Enquete-Kommission jetzt weiter geführt wird. Werden damit bereits Ergebnisse vorweg genommen oder entwertet oder kann man offen arbeiten? Es gäbe Möglichkeiten das zu kombinieren. Aber ich glaube noch nicht wirklich daran, dass die Union daran ein Interesse hat.

Weniger gut finde ich auch die Namen, die unter dem Artikel stehen... Axel E. Fischer hat sich bislang eher nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um Netzpolitik geht. Im Gegenteil: Er hat ein großes Unverständnis für das Netz und die gesellschaftlichen Veränderungen gezeigt. Aber mal schauen ... vielleicht wird der Ausschuss ja sinnvoll arbeiten.

Was stört mich dann daran? Der Ausschuss geht meiner Meinung nach am Thema vorbei. Es geht nicht darum das Internet in "den Mittelpunkt" zu rücken.  Ich zitiere mal aus obigem Blogbeitrag:

Wir sollten das Thema “Internet und digitale Gesellschaft” als eigenständiges Politikfeld begreifen. Wir brauchen einen möglichst breiten Blick auf das Internet, der gesellschaftliche, wirtschaftliche, rechtliche und technische Aspekte der digitalen Gesellschaft verbindet.

Eben das ist es nicht. Das Internet ist kein eigenständiges Politikfeld, es bedingt eine grundsätzliche gesellschaftliche Veränderung. Es bedingt eine Veränderung der gesamten Politik. Es ist keine Parallelgesellschaft. Man hätte auch die "industrielle Gesellschaft" nicht parallel verstehen können.

Die Politik muss die gesellschaftliche Veränderungen begreifen und aufgreifen. Sie muss sich an sie anpassen. Dabei geht es aber NICHT um eine Parallelgesellschaft oder eine Parallelpolitik - das Internet ist Teil unserer normalen Lebensrealität und unseres Alltags. Und DAS muss im Bundestag ankommen. Ich habe die Befürchtung, dass die Union mit diesem Ausschuss eher versucht eine Parallelgesellschaft darzustellen - eben die berühmten digital Natives, die reine digitale Gesellschaft - und nicht den Alltag der digitalanalogen Gesellschaft, die wir heute haben. Wir ALLE leben online und offline.

Es geht nicht um Netzpolitik. Es geht darum, dass die ganz normalen Politikzweige sich anpassen müssen. Bildung und Familie, Soziales und Inneres, Außen- und Sicherheit, Wirtschaft und Stadtentwicklung, etc all diese ganz klassischen Bereiche sind betroffen und müssen sich direkt mit den gesellschaftlichen Entwicklungen beschäftigen.

Ich habe die Befürchtung, dass eben diese Entwicklung mit einem seperaten Ausschuss verhindert wird. Denn dann muss sich die "analoge Politik" ja nicht mehr mit "diesem Internet" beschäftigen. Dann reicht es, wenn man mal reinschaut in das Aquarium. Dumm nur, dass der Bundestag dann eine gläserne Insel in einem Meer ist und das Aquarium die Scheiben zur Außenwelt: Es verändert sich nicht das Netz - es verändert sich die Gesellschaft.

Aber vielleicht ist das zu viel verlangt. Vielleicht braucht es erst einen Ausschuss der dies begreiflich macht ... mag sein. Und dann braucht es eben noch eine politische Generation. Schade drum. Insofern begrüße ich den Ausschuss - und wünsche mir gleichzeitig mehr Mut.

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  1. Bernd Hofmann (nicht überprüft) on 8. Februar 2012 - 14:26

    Gebe Dir grundsätzlich Recht. Dennoch halte ich es für richtig das die bisher zeitlich begrenzte Enquete nun in eine Dauerveranstaltung überführt werden soll. Ist ja schonmal ein Fortschritt!

    Am Ende muss es jedoch um eine Durchdringung aller relevanten Politikbereiche gehen, das Netz wird am Ende so selbstverständlich sein wie Schreibstift, Notizblock und Aktentasche.

    Zunächst wäre es aber mal wichtig das Netz gegen die machtvollen Kontrollversuche der Konzerne zu schützen (siehe ACTA etc.). Dies würde ich als vordringliche Aufgabe des Ausschusses sehen hier Vorschläge an die entsprechenden anderen Ministerien zu machen und (wenn ein Ausschuss soviel Macht haben kann) auch dort Veto einlegen zu können wo Rechte der Bürger unnötig oder unzulässig eingeschränkt werden sollen.

    Ich mag die CDU, was Netzpolitik angeht, auch noch nicht ganz abschreiben, sind auch ein Reihe ganz guter Leute dort! Man sollte sie, so gut es geht, von außen unterstützen, damit die Friedrichs, Uhls & Hevelings das bleiben was sie sind: Exoten!