Zum Tag des GEZ-Hausverbotes

22. August 2011 - 16:18 |

Zum morgigen Tag (23.08.2011) des GEZ-Hausverbotes (PM der Piratenpartei, Musterformular, Facebook-Event) hier noch ein kleiner Text von mir. Geschrieben zur anstehenden Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages. Leider ist es nicht zur Veröffentlichung gekommen.

Die GEZ und der Überwachungsstaat

Morgens, halb Zehn in Deutschland. Das Telefon ihres Vermieters klingelt. Die GEZ ist dran und fragt ihn über seine Mieter - über Sie - aus.

Keine angenehme Vorstellung, aber demnächst Rechtslage, wenn der aktuelle Entwurf des Rundfunkstaatsvertrages angenommen wird. Der Vermieter muss dabei natürlich antworten. [1] Eine freiwillige Antwort würde wohl kaum ein verantwortungsbewusster Mensch geben.

Aber warum das alles? Wurde uns nicht versprochen, dass mit der Umstellung auf eine Haushaltsabrechung die (illegale) Schnüffeleien der GEZ nun ein Ende hätten? [2]

Doch, das wurde es. Aber es war wohl anders gemeint als gedacht. Statt die Schnüffelei abzuschaffen, soll sie nun einfach legalisiert werden. Bezahlt wird das Ganze übrigens mit Ihren Rundfunkgebühren. Statt in neue Fernsehprogramme fließt das Geld also in den Aufbau einer gigantischen Personendatenbank... Die GEZ wird damit zum ermittelnden Organ der Meldeämter. Eine erschreckende Vorstellung wie ich finde.

Aber noch kann das Problem behoben werden bevor es entsteht. Schreiben Sie an Ihre Landtagsabgeordneten und fordern Sie sie auf, GEGEN die Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages zu stimmen.

Mit der Umstellung auf eine haushaltsbezogene Abrechnung könnte man die GEZ übrigens auch gleich ganz abschaffen. Das würde Geld sparen – und dieses Problem wäre auch gelöst.

Quellen:

  1. http://www.tagesschau.de/inland/rundfunkgebuehr108.html (Webcitation)
  2. http://www.rlp.de/no_cache/ministerpraesident/staatskanzlei/medien/?cid=104467&did=62428&sechash=e157e5ee – Absatz 9 (Webcitation)

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  1. GEZ will tiefer schnüffeln (nicht überprüft) on 20. September 2011 - 16:06

    [...] Zum Tag des GEZ-Hausverbotes | Tirsales Gedankenraum [...]

  2. agrardepp (nicht überprüft) on 22. August 2011 - 16:39

    Leider ist es ja nicht mit dem Schnüffeln beim Vermieter getan, sondern es kann auch richtig intim werden, wie ich hier bereits ausgeführt habe: http://agrardepp.de/?p=54