Mich würde mal das Feedback zu folgenden Positionspapier (mal grob umrissen) interessieren:

Bekenntnis zur informationellen Selbstbestimmung und dem Schutz der Privatsphäre

Wir bekennen uns zur informationellen Selbstbestimmung als eine der Grundlagen einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft in einem demokratischen Staat. Teil der informationellen Selbstbestimmung ist der Schutz der Privatsphäre des einzelnen Individuums.

Uns ist dabei klar, dass es dafür einer umfassenden rechtlichen Reform bedarf. Als einer der ersten Schritte müssen Sicherheits- und Überwachungsgesetze auf den Prüfstand. Auch staatliche Datensammlungen müssen auf ihren Nutzen und ihre Nachteile hin überprüft und gegebenenfalls reformiert oder abgeschafft werden.

Auch die Datenschutzgesetze in Deutschland sind unzureichend und nicht an die aktuellen technischen Entwicklungen angepasst. Eine der Aufgaben eines modernen Datenschutzrechtes wären, dass es technologische Entwicklungen erfasst und ermöglicht - aber gleichzeitig Datenmissbrauch und überbordende Datensammlungen und Datenverknüpfungen verhindert. Ein Datenschutzrecht, dass Kleinunternehmen und Privatleute stärker benachteiligt als Großunternehmen, ist nicht weiter akzeptabel.

Wir bekennen uns dazu, dass wir diese Reformen und Stärkung des Datenschutzrechtes, der Sicherheitsgesetze und der Bürgerrechte in Deutschland betreiben wollen und befürworten.

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  1. home loans (nicht überprüft) on 23. Mai 2011 - 2:54

    All people deserve good life and loans or just small business loan would make it better. Because freedom depends on money state.

  2. Moni (nicht überprüft) on 3. April 2011 - 22:36

    Du hast es ja schon selbst geschrieben, das "Positionspapier" ist nicht konkret.

    Satz 1:

    Wir bekennen uns zur informationellen Selbstbestimmung als eine der Grundlagen einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft in einem demokratischen Staat.

    Ja, vom Inhalt, nur freie selbstbestimmte Gesellschaft und Selbstbestimmung ist doppelt, da ist eins zu viel, ergibt keinen Sinn.

    Satz 2

    Teil der informationellen Selbstbestimmung ist der Schutz der Privatsphäre des einzelnen Individuums.

    Wenn im Satz zuvor wir uns zur informationellen Selbstbestimmung bekennen, warum erwähnen wir nur einen Teil davon? Was gehört noch zur informationellen Selbstbestimmung, warum ist das nicht definiert? Der Fokus liegt durch die alleinige Erwähnung bei Privatsphäre somit Gedankengang Informationelle Selbstbestimmung = Schutz Privatsphäre. Diese Gleichung ist nicht so einfach. Also was gehört deiner Meinung noch dazu?

    Satz 3 + 4

    Uns ist dabei klar, dass es dafür einer umfassenden rechtlichen Reform bedarf. Als einer der ersten Schritte müssen Sicherheits- und Überwachungsgesetze auf den Prüfstand.

    Zunächst ist es positiv zu bewerten, dass du von einer Reform und nicht von Gesetzesänderungen oder ergänzungen sprichst. Wir haben schon so unendlich viele, sich selbst widersprechenden und somit auslegbare Gesetze, dass wir weniger statt mehr brauchen. Reform wäre ein Weg.

    Was man auf den Prüfstand stellen will, sollte man auch genauer benennen, Sicherheits- und Überwachungsgesetze, konkreter werden. Wenn wir Überwachung vollständig ablehnen sollten wir das sagen, wenn wir diese für gewisse Bereiche zulässig finden, dann auch. Ebenso Sicherheitsgesetze, was ist darunter zu verstehen. Ich kann mir ja denken, was du darunter verstehst,aber für eine Programmaussage ist das zu dünn.

    Satz 5

    Auch staatliche Datensammlungen müssen auf ihren Nutzen und ihre Nachteile hin überprüft und gegebenenfalls reformiert oder abgeschafft werden.

    Hmm, könnte diesen Satz nicht jede Partei ins Programm schreiben, weil auch hier die Wertung entscheidet, was man selbst als Nutzen oder Nachteil sieht, daher wäre dieser Satz im Zusammenhang mit den Nachteilen und Nutzen zu zu ergänzen. Auch hier gilt das wir das was wir ablehnen, auch formulieren.

    Satz 6

    Auch die Datenschutzgesetze in Deutschland sind unzureichend und nicht an die aktuellen technischen Entwicklungen angepasst.

    Hier bleibt die spannende Frage zu beantworten, inwieweit man mit Gesetzen technische Entwicklungen beeinflussen kann. Wenn wir einerseits die Überregulierung durch Überwachung und Sicherheit (ich klau jetzt deine Formulierungen) kritisieren, fordern wir auf dieser Seite Gesetzesänderungen. Ja, ich verstehe, dass man den Schutz für alle erweitern möchte, aber wir kommen niemals an der Eigenverantwortung vorbei und diese scheint jeder anders zu definieren, das könnte z.b. auch unser internes Hauptproblem sein. Ich frage mich ernsthaft, ob wir durch mehr Gesetze was ändern können oder ob wir nicht einige restlos abschaffen und die Eigenverantwortung als Bestandteil der Selbstbestimmung stärken sollten.

    Satz 7

    Eine der Aufgaben eines modernen Datenschutzrechtes wären, dass es technologische Entwicklungen erfasst und ermöglicht - aber gleichzeitig Datenmissbrauch und überbordende Datensammlungen und Datenverknüpfungen verhindert.

    Rechtsbestimmungen geben Anhaltspunkte für rechtswirksames Verhalten oder für widerrechtliches Verhalten. Es sind die Begrenzungen, die sich eine Gesellschaft auferlegt, verhindern kann man mit Gesetzen und Rechtsbestimmungen nichts. Kein Datenschutzgesetz wird Datenmissbrauch verhindern, in welcher Form auch immer, sondern unter "Strafe" stellen.
    Ähnliches trifft auf Datensammlungen zu, wenn das Recht greift, existiert bereits beides. Hier laufen wir Gefahr Wirkungen zu bekämpfen und die Ursachen stehen zu lassen. Wollen wir das?

    Satz 8

    Ein Datenschutzrecht, dass Kleinunternehmen und Privatleute stärker benachteiligt als Großunternehmen, ist nicht weiter akzeptabel.

    Diesen Satz versteht nur der, der sich mit der Thematik bereits beschäftigt hat, der Rest hat Fragezeichen im Kopf, auch hier unkonkret.

    Satz 9

    Wir bekennen uns dazu, dass wir diese Reformen und Stärkung des Datenschutzrechtes, der Sicherheitsgesetze und der Bürgerrechte in Deutschland betreiben wollen und befürworten.

    Nein, ich kann nichts befürworten, was derartig unkonkret und unvollständig ist und daneben existiert noch meine rein persönliche Meinung, dass Überregulierung wenig bringt, wenn wir jeden Einzelfall regeln wollen, werden wir unser Ziel aus den Augen verlieren, das eigentlich in der Verhinderung des Datenmissbrauchs liegt, den wiederum kein Gesetz verhindern kann. Also was bleibt uns dann noch, Aufklärung, Kompetenz stärken und die informationelle Selbstbestimmung als einen Beitrag zur Schutz der Privatsphäre zu sehen, der nur umsetzbar ist, wenn ein gewisses Maß an Eigenverantwortung existiert.

    Wie in der Überschrift erwähnt, vom Ansatz, das Gesamtproblem zu erfassen gut, aber du bist zu unkonkret geblieben und die Komplexität fehlt.

    Aber was machen wir eigentlich hier, wir diskutieren über ein Programmpunkt auf einem Blog, sollten wir das nicht lieber nicht so versteckt tuen?

    Moni

  3. tirsales on 3. April 2011 - 22:19

    Um die Diskussion einer noch breiteren Basis zur Verfügung zu stellen (Twitter, Aktive, hier) wurde es jetzt auch bei LQFB eingetellt .. https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1537.html

  4. tirsales on 4. April 2011 - 10:32

    Und als Pad http://piratenpad.de/kXjoIg5DIa

  5. tirsales on 3. April 2011 - 10:59

    Das Papier ist aus Anlass mehrerer nächtlicher Debatten entstanden. Mir ist klar, dass es keine konkreten Forderungen beinhaltet - es ist ein reines Bekenntnis zur informationellen Selbstbestimmung, der Privatsphäre und einem modernen Datenschutzgesetz. Ziel des Ganzen ist es, die teilweise erhitzte Debatte um den Datenschutz und Privatsphäre etwas zu entspannen.
    Ich glaube, dass wir letztendlich alle an einem Ziel arbeiten - aber vielleicht unterschiedliche Wege auf diesem Ziel verfolgen wollen. Ein Zielbekenntnis könnte helfen, die Debatten um den Weg zu versachlichen.

  6. Michael Kiai (nicht überprüft) on 3. April 2011 - 15:15

    Eben weil es keine konkreten Forderungen enthält, wäre es eine schöne Ergänzung unseres Programms.